Milliardenvermögen der Sozialversicherungen müsse dringend reinvestiert und nicht gehortet werden – so der Präsident der NÖ Ärztekammer, Dr. Christoph Reisner

Wie aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung hervorgeht, sitzen die einzelnen Sozialversicherungsträger auf teils dreistelligen Millionenbeträgen. In Summe beträgt das Finanzvermögen sogar etwas mehr als 3,7 Milliarden Euro. Für den Präsidenten der NÖ Ärztekammer, Dr. Christoph Reisner, MSc, ein Zustand, der dringend geändert werden muss:

„In Zeiten, in denen medizinisch wichtige Leistungen wie CT oder MRT-Untersuchungen, aber auch Nervenleitgeschwindigkeitsmessungen oder gynäkologische Ultraschalluntersuchungen limitiert sind, dürfen die Verwalter unserer Sozialversicherungsbeiträge nicht gleichzeitig auf Milliardenbeträgen sitzen und diese horten. Immerhin sind sie es, die für die Finanzierung dieser Leistungen im niedergelassenen Bereich verantwortlich sind."

Dass die Sozialversicherungen gewisse Rücklagen bereithalten müssen, um Schwankungen von Beitragseinnahmen während des Jahres ausgleichen zu können, steht außer Frage. Wie hoch diese Rücklagen allerdings sein sollten, wird individuell sehr unterschiedlich ausgelegt. Schon 2014 hat der Rechnungshof scharfe Kritik geübt, dass der Zweck und die anzustrebende Höhe der Reserven der Sozialversicherungsträger nicht klar definiert sind. Ob eine Steigerung des Finanzvolumens von fast 61 Prozent im Zeitraum 2005 bis 2014 gerechtfertigt ist, bezweifelt der Präsident der NÖ Ärztekammer: „Alleine die Gebietskrankenkassen kommen zusammen auf 1,3 Milliarden Euro. Es ist unverständlich, warum dieses Geld nicht in die so wichtige Versorgung der Bevölkerung im niedergelassenen Bereich investiert wird. Immerhin finden sich österreichweit immer weniger Ärztinnen und Ärzte, die als Kassenärzte tätig sein wollen. Mit einer Aufhebung der limitierten Leistungen beispielsweise könnte ein ständiges Ärgernis beseitigt werden."

Die Sozialversicherung der öffentlich Bediensteten sticht in der Aufstellung des Gesundheitsministeriums übrigens besonders hervor. Ihr Finanzvermögen hat sich seit 2005 fast verdreifacht und beträgt derzeit stolze 913 Millionen Euro. „Ein Betrag, der unseren Patientinnen und Patienten zugutekommen und nicht als Geldeinlagen auf bessere Zeiten warten sollte", meint Präsident Dr. Reisner, MSc abschließend.

Quelle: http://cms.arztnoe.at/cms/beitrag/1019266/241912/