Auch in der Salzburger Ärzteschaft regt sich Widerstand gegen die im Finanzausgleich fixierte Reform des Gesundheitswesens

Die steirische Ärztekammer stellt sich entschieden gegen die im Zuge des Finanzausgleichs geplanten Reformen im Gesundheitswesen. Damit sei eine "rote Linie" überschritten. Die Kurienversammlung der niedergelassenen Ärzte habe bereits beschlossen, den Vertrag mit der steirischen Gebietskrankenkasse (GKK) zu kündigen, sollten vorgeschlagene Änderungen nicht berücksichtigt werden.

Laut der Kammer würden auch die angestellten Mediziner die Absicht vollinhaltlich unterstützen und hätten ebenfalls einen entsprechenden Beschluss gefasst, erklärte der steirische Kammerpräsident Herwig Lindner bereits vergangene Woche. Er sehe in der 15a-Vereinbarung auch "eine Gefahr für die steirische Gesundheitsreform". Die Mitarbeit der steirischen Mediziner daran sei bedroht, wenn bundesweit die Ärzteschaft aus der Mitgestaltung der Gesundheitsversorgung hinausgedrängt werde.

Lindner nahm das Parlament in die Verantwortung, die Entwürfe zum Umsetzungsgesetz "in dieser Form nicht zu akzeptieren". Die ärztliche Freiheit und die Versorgungssicherheit für die Patienten sind als "unabdingbarer Bestandteil eines funktionierenden Gesundheitssystems zu erhalten", hieß es in einer Aussendung.

Auch in der Salzburger Ärzteschaft regt sich Widerstand

gegen die im Finanzausgleich fixierte Reform des Gesundheitswesens. Anders als etwa in Wien ist aber ein Generalstreik derzeit kein Thema, sagte der Salzburger Ärztekammer-Präsident Karl Forstner am Mittwoch zur APA. Er kündigte allerdings eine breite Information der Bevölkerung "auf allen Ebenen der Kommunikation" an.

"Ich kann nicht sagen, wie die Welt in einem Vierteljahr aussieht, aber heute wird nicht an Maßnahmen wie einen Generalstreik gedacht", so Forstner. Man werde aber eine sehr intensive Informationskampagne starten und sich allen von der österreichischen Ärztekammer konzipierten Maßnahmen anschließen.

Finanziell geht es laut Forstner um insgesamt 4,3 Milliarden Euro,

die mit der Reform bis 2021 weniger zusätzlich ins Gesundheitssystem fließen sollen als nach der bisher geltenden Regelung. Diese sah vor, dass die Ausgaben im Gesundheitswesen jährlich um 3,6 Prozent steigen sollen, nun soll dieser Prozentsatz von 2017 bis 2021 schrittweise auf 3,2 Prozent gesenkt werden. "Was heißt das? Die Warteräume werden voller, die Wartezeiten - etwa für ein MRI - werden länger, die Betten auf den Gängen werden mehr", sagte der Salzburger Kammerpräsident. "Und gleichzeitig werden wir mehr und älter, und die Innovationen sind teuer." Das österreichische Gesundheitswesen werde mit der Kürzung nicht zusammenbrechen, aber die Menschen würden diese spüren. "Was wir zutiefst ablehnen: Wir wollen nicht der Mangelverwalter des österreichischen Gesundheitssystems werden."

Strukturell befürchtet Forstner, dass Kassenverträge künftig leichter gekündigt werden können. Zudem könnten Ambulatorien dann ohne jegliche Bedarfsprüfung errichtet werden. "Viele Ärzte werden den Schritt in die Selbstständigkeit nicht mehr wagen", befürchtet der Präsident. Denn ein Kassenvertrag sei bisher die Sicherstellung für die Kredite gewesen, die für die Ausstattung der Ordination notwendig sind. Letztlich werde es in Zukunft größere Einheiten geben. Wenn man die Patienten mit Ambulatorien zwangsbeglücke, falle die freie Wahl des Arztes nach dem Vertrauen weg. Zudem äußerte Forstner die Befürchtung, dass Ambulatorien vor allem privat betrieben werden, und dann müssten die Investitionen mit Renditen zurückkommen.

Quelle: APA

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