Auch wenn die Kosten der Sozialversicherungsreform wesentlich höher sind als von der alten Bundesregierung angegeben, darf es keine Verschlechterung in der Versorgung geben.

„Was sich in den vergangenen Monaten abgezeichnet hat, ist nun eingetreten: Die von der alten Bundesregierung errechnete Einsparung von einer Milliarde Euro durch die Fusion der Gebietskrankenkassen erweist sich wohl als Wunschdenken“, fasst Thomas Szekeres, Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), die aktuelle Diskussion rund um die Kosten der Sozialversicherungsreform zusammen. Es sei verständlich, dass es nun einen gewissen Rechtfertigungsdruck gebe, aber „eines darf nicht passieren“, so Szekeres: „nämlich, dass durch bürokratische Fusionskosten nun Geld in der Versorgung fehlt. Wenn im Gutachten, das vom Sozialministerium unter der damaligen türkis-blauen Führung in Auftrag gegeben wurde, von Einsparungen durch die Stärkung der Verhandlungsmacht gegenüber Ärztinnen und Ärzten zu lesen ist, drohen negative Auswirkungen für Patientinnen und Patienten.“

„Es ist bedenklich, dass diese SV-Umstellung nicht besser durchdacht und dass nicht seriöser kalkuliert wurde“, sagt Johannes Steinhart, Vizepräsident der ÖÄK und Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte: „Es ist verständlich, dass es anfangs finanziellen Bedarf gibt, aber nicht in dieser gewaltigen Dimension. Noch dazu, wo es derzeit ja funktionierende Strukturen gibt, auf die man zurückgreifen könnte und die man nicht aus vordergründig parteipolitischen Gründen zerstören sollte.“

Außerdem sollte man zugunsten eines zentralistischen Kassenbürokratie-Giganten nicht bewährte regionale Steuerungsmechanismen aus der Hand geben.

Man darf in einem sensiblen Bereich wie der Sozialversicherung weder nach machtpolitischen noch nach primär finanziellen Gesichtspunkten vorgehen,

sagt Steinhart:

Im Mittelpunkt muss immer die Versorgung und Sicherheit von Patientinnen und Patienten stehen, und diese darf nicht gefährdet werden.

„Für uns ist klar, dass hier nicht gespart, sondern investiert werden muss“, sagt ÖÄK-Präsident Szekeres: „Die Patientenmilliarde muss fließen, auch wenn sich die Einsparungen bei der künftigen Österreichischen Gesundheitskasse nicht realisieren lassen. Wir brauchen 1300 neue Kassenstellen in ganz Österreich, um eine adäquate Gesundheitsversorgung für die Patientinnen und Patienten sicherzustellen. Mittelfristig brauchen wir einen Investitionsschub, der uns gemessen am BIP auf das Niveau unserer Nachbarn in Deutschland und der Schweiz bringt.“