ÖÄK-Vizepräsident wird durch Rechtsgutachten der Universität Wien bestätigt und fordert die Politik auf, wie im Gutachten betont, die Arbeitsbedingungen und Gehälter in den Spitälern zu verbessern.

 „Was gezeigt werden musste, wurde nun gezeigt: Jegliche berufliche Zwangsverpflichtungen von Ärztinnen und Ärzten sind nicht nur verfassungswidrig, sondern widersprechen auch EU-Recht. Ich hoffe sehr, dass damit die Zwangsphantasien der Politik und Gesundheitsökonomie in Österreich endlich abgestellt sind“, kommentiert Harald Mayer, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer und Bundeskurienobmann der angestellten Ärzte, das von Karl Stöger, Professor für Medizinrecht an der Universität Wien, für die Wiener Ärztekammer erstellte und nun veröffentlichte Rechtsgutachten.

Zwang ist kein adäquates Mittel

„Die Österreichische Ärztekammer sieht sich durch das Gutachten auch in ihrer Ansicht bestätigt, dass es geeignetere Mittel und Lösungen gibt, den akuten Ärztemangel zu bekämpfen. Die Hebel, auf die wir seit Jahren hinweisen werden nun auch explizit im Gutachten betont“, unterstreicht Mayer. „Die Medizinstudium-Absolventen zur Zwangsarbeit zu verpflichten, zeigt, wie unkreativ und realitätsfern die Politik ist. Wehret den Anfängen:  Denn als nächstes wird jeder, der rechnen und schreiben kann, als Lehrer verpflichtet!“

Die Lösung: Endlich Arbeitsbedingungen verbessern

Allen voran die dringend notwendige Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Ärztinnen und Ärzte, die Anhebung der Gehälter, aber auch mehr Dienstposten in den Spitälern zu schaffen sowie die Attraktivierung des niedergelassenen Bereichs werden seit Jahren von uns als geeignetste Maßnahmen gefordert. Genau das wird auch im Gutachten als prioritär betrachtet. Ich würde mir wünschen, dass wir uns auf Basis dessen nun mit der Politik und allen anderen Stakeholdern im Gesundheitssystem darauf verständigen können, dies endlich zielorientiert anzugehen und die erwähnten Verbesserungen umzusetzen. Wir Ärztinnen und Ärzte stehen mit unserer Expertise dafür wirklich jederzeit bereit.“

Ärzte von Bürokratie befreien

Es sei jetzt höchste Zeit, gemeinsam für die Absicherung der Gesundheitsversorgung in Österreich die Ärmel hoch zu krempeln und die rechtlichen und inhaltlichen Konsequenzen des Gutachtens zu akzeptieren. „Dass es dafür auch mehr Geld im Gesundheitssystem und kreativere Ideen als Zwangsmaßnahmen braucht, steht außer Zweifel – aber das sollte es uns wirklich wert sein. Beginnen könnte man zum Beispiel damit, die Ärzte von der Bürokratie zu befreien, sodass das Arbeiten als Mediziner wieder Freude macht“, fasst Mayer zusammen.

Die am 147. ÖÄK-Kammertag einstimmig verabschiedete Resolution mit konkreten Vorstellungen und Forderungen für die Gesundheitsversorgung der Zukunft in Österreich sollte ebenfalls als Diskussionsgrundlage verwendet werden. Die wichtigsten Punkte sind neben mehr Geld im System und mehr Personal: Größere Ressourcen für Prävention und Vorsorge, eine Digitalisierungsoffensive mit Lösungen, die auch funktionieren und Ärzte von unnötiger Bürokratie befreien – und vor allem eine effiziente Lenkung der Patientenströme nach dem Prinzip digital vor niedergelassen ambulant vor spitalsambulant vor stationär.

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